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This website will be shut down in a few days. From now on we will use the common website of all solidarity groups for updates and other content: basc.news. We can still be reached at our email address budapest-solidarity at riseup.net.
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Diese Website wird in wenigen Tagen abgeschaltet. Wir nutzen ab jetzt für Updates und anderen Kontent die gemeinsame Website aller Soligruppen: basc.news. Wir sind weiterhin unter unserer email-adresse budapest-solidarity at riseup.net erreichbar.
+++ Am Freitag 5. Juli um 19 Uhr beginnt am Lausitzer Platz in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn +++
Das Berliner Kammergericht hat am 27. Juni entschieden, dass unser*e Genoss*in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung wurde Maja gegen 4 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle gegeholt und aus Deutschland rausgefahren, ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden. Damit wurde ganz bewusst versucht, schnelle rechtliche, aber auch solidarische Reaktionen einzuschränken und letztenendes sogar zu verhindern.
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Auslieferung aufgehalten werden muss, bis der von Majas Anwalt gestellte Eilantrag geprüft wurde. Maja sei aber schon seit 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben worden. Die Anordnung kam also zu spät.
Maja droht in Ungarn eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen, wie Unterversorgung, Willkür, Gewalt und mangelnde Hygiene. Zudem ist Maja non-binär und wird mit einer Inhaftierung in Ungarn, wo rechtsnationale und queerfeindliche Übergriffe auf der Tagesordnung stehen, einer immensen körperlichen und seelischen Gefahr ausgesetzt.
„Es ist nicht erst seit gestern klar, dass sowohl die ungarischen Gefängnisse, als auch das juristische System keinerlei europäischen Standards entspricht. Der Demokratiestatus wurde Ungarn bereits 2022 vom EU-Parlament abgesprochen“, kommentiert unsere Pressesprecherin Julia Fischer. „Und dennoch wird die Auslieferung umgesetzt, bevor sie von deutschen Gerichten genauer geprüft werden kann. Deutsche Behörden tragen ab jetzt eine Mitschuld, wenn Maja Gewalt, Isolation und ein politischer Schauprozess drohen.“
In Berlin fand am letzten Samstag bereits eine Kundgebung vo dem Kammergericht statt. Dort war der Vater von Maja, Wolfram Jarosch, anwesend, der in einer Rede das Vorgehen der Generalstaatsanwalt scharf kritisierte: „Dies ist eine eklatante und beispiellose Missachtung des Rechtsstaats durch die Generalstaatsanwalt Berlin. Dieses Vorgehen kommt in meinen Augen einer Entführung gleich, um Maja an einen Unrechtsstaat auszuliefern. Über diese Vorgehensweise bin ich einfach nur erschüttert.“
Diesen Freitag am 5. Juli, beginnt am Lausitzer Platz um 19 Uhr eine Demonstration zur Unterstützung von Maja. „Aktuell finden Demonstrationen in vielen Städten in Deutschland statt. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf mit uns gegen diese Auslieferung auf die Strasse zu gehen. Solche Nacht- und Nebelaktionen der deutschen Polizei dürfen nicht ohne Konsequenzen durch kommen.“ betont Julia Fischer. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht laut ihren Verlautbarungen den Fall nun als „abgeschlossen“ an. Laut Fischer werden die Protestierenden „keine Ruhe geben“, so lange die Verantwortlichen nicht zu Rechenschaft geführt werden, Maja frei gelassen wird und zukünftige Auslieferung unterbunden werden.
Die Solidarität der aktuellen Aktionen gilt Maja, Hanna, Tobi, Ilaria, Gabri, den in den Budapest angeklagten Antifas und allen weiteren verfolgten Antifaschist*innen.
– Pressekontakt –
Tel: 017659747753
Email: budapest-solidarity at riseup.net
[EN]
After the Chamber Court made a positive decision in favor of Maja’s extradition on Thursday afternoon (June 27th), Maja was extradited immediately to Hungary the following night.
Maja was handed over to the Hungarian authorities despite the Federal Constitutional Court’s injunction that would have led to the suspension of extradition.
The calculated cloak and dagger action made it virtually impossible to take timely legal action.
Now Maja is in Hungarian custody as a queer prisoner and is at the mercy of Hungary’s discriminatory justice system. We need to protest against this! See you on the streets on Friday!
Friday, July 5th, 7 p.m. Lausitzer Platz
[DE]
Freitag, 5. Juli 2024, 19:00 – Freitag, 5. Juli 2024, 22:00
Maja wurde nach Ungarn ausgeliefert!
Nachdem das Kammergericht am Donnerstag Nachmittag (27.06.) positiv für Majas Auslieferung entschieden hat, wurde Maja direkt in der darauf folgenden Nacht nach Ungarn ausgeliefert.
Maja wurde an die ungarischen Behörden übergeben, trotz der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes, welches zur Aussetzung der Auslieferung geführt hätte. Durch die kalkulierte Nacht- und Nebelaktion wurde es quasi verunmöglichen rechtzeitige Rechtsmittel einzulegen.
Nun sitzt Maja als queere Gefangene in ungarischer U-haft und ist dem diskriminierenden Justizsystems Ungarns ausgeliefert.
Dagegen gilt es zu protestieren! Wir sehen uns am Freitag auf der Straße!
Freitag , 05.07., 19 Uhr Lausitzer Platz
Free Maja – Free all Antifas!
https://www.basc.news/urteil-im-budapest-prozess-tobi-zu-22-monaten-haft-verurteilt
[EN]
Six months after the first day of the trial against the three antifas from Germany and Italy, Tobi’s sentence was set at 22 months in the second instance. In addition to Tobi, another German comrade is accused of being a member of a criminal organization with the aim of attacking Nazis, as well as Ilaria, who is accused of involvement in the crime and faces a high double-digit prison sentence in the worst case.
Tobi, like Ilaria, has been in aggravated pre-trial detention in inhumane conditions for almost 16 months.
Tobi had accepted the charges in a preliminary hearing on the first day of the trial with the expectation that he would not be guaranteed a trial in accordance with the rule of law. Afterwards, there was disagreement between the court, the public prosecutor’s office and his defense lawyer about the level of Tobi’s sentence. The court sentenced him to three years in prison, which Tobi’s lawyer objected to. The public prosecutor’s office, on the other hand, demanded a higher sentence. The actual sentence handed down today therefore falls far short of the expected sentence. As Tobi has already served more than two thirds of the sentence imposed due to the long pre-trial detention, there is a chance that he will be able to apply for early release on parole. The decision lies with another Hungarian court. We do not currently know when it can be expected.
The judge’s reasoning today once again highlighted the Hungarian authorities‘ determination to persecute and the political nature of the proceedings. She said that Tobi could not be proven to have been involved in any criminal activity in Hungary. The verdict is therefore based solely on German investigative findings from the Antifa-Ost proceedings. Repression against antifas is the goal.
We are relieved that this makes Tobi’s imminent release from Hungarian custody more likely. Ilaria can now also breathe a sigh of relief, as she was recently granted a reprieve on condition that she remains under house arrest in Hungary until the verdict. The election to the European Parliament, for which Ilaria is running for reasons, may even give her the opportunity to escape the ongoing trial. Nevertheless, the right-wing show trial in Budapest continues. Unlike Tobi, the two accused comrades had opted for the main hearing with the taking of evidence. The end of the trial is not yet in sight. On the third day of the trial (#link to minutes), the court announced that it intended to reach a verdict in September or October, but it remains to be seen whether this timeframe will be adhered to.
In the meantime, Maja is still in custody awaiting deportation in Dresden and awaiting the verdict of the Berlin Court of Appeal. As a non-binary person, Maja expects to be handed over to a judiciary that is hostile to queer people by the state. Just like Hanna, who was arrested at the beginning of May, the comrades in hiding are still threatened with a trial in the Budapest complex in Hungary and further persecution in Germany itself.
Therefore: We stand together. None is free until all are free! Free all Antifas!
[DE]
Sechs Monate nach dem ersten Prozesstag im Prozess gegen die drei Antifas aus Deutschland und Italien
wurde die Strafhöhe für Tobi in zweiter Instanz auf 22 Monate festgesetzt. Angeklagt sind neben Tobi eine weitere deutsche Genossin mit dem Vorwurf, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein, mit dem Ziel Nazis anzugreifen sowie Ilaria, der eine Tatbeteiligung vorgeworfen wird und der im schlimmsten Fall eine hohe zweistellige Haftzeit droht.
Tobi sitzt ebenso wie Ilaria seit fast 16 Monaten in verschärfter Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Tobi hatte in einem Vorverfahren zum ersten Prozesstag den Anklagevorwurf mit der Erwartung angenommen, dass ihm kein rechtsstaatlicher Prozess zugesichert wird. Im Anschluss bestand Uneinigkeit zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und seinem Verteidiger über die Höhe des Strafmaßes für Tobi. Vor Gericht waren drei Jahre Haft geurteilt, wogegen Tobis Anwalt Widerspruch einlegte. Die Staatsanwaltschaft forderte hingegen eine höhere Strafe. Das faktische Urteil vom heutigen Tag fällt damit stark hinter der zu befürchtenden Höhe zurück. Da Tobi schon jetzt mehr als zwei Drittel der verhängten Strafe durch die lange Untersuchungshaft abgesessen hat, besteht eine Chance, Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu stellen . Die Entscheidung liegt bei einem anderen ungarischen Gericht. Wann sie zu erwarten ist, ist uns derzeit nicht bekannt.
In der Urteilsbegründung der Richterin wurden heute noch einmal der Verfolgungswille der ungarischen Behörden und der politische Charakter des Verfahren deutlich. Sie sagte hier sinngemäß, dass Tobi in Ungarn keine Aktivität im Sinne einer kriminellen Vereiningung nachgewiesen werden konnte. Das Urteil stützt sich folglich allein auf deutsche Ermittlungserkenntnisse aus dem Antifa-Ost-Verfahren. Repression gegen Antifas als Ziel ist gesetzt.
Wir sind erleichtert, dass damit Tobis baldige Entlassung aus ungarischer Haft wahrscheinlicher wird. Auch Ilaria kann nun ein wenig durchatmen, denn seit kurzem konnte sie eine Haftverschonung unter der Auflage erkämpfen, bis zum Urteil in Ungarn in Hausarrest zu verbleiben. Ggf. entsteht durch die Wahl ins Europaparlament, für das Ilaria aus Gründen kandidiert, sogar die Möglichkeit, sich aus dem laufenden Prozess zu entziehen. Dennoch geht der rechte Schauprozess in Budapest weiter. Die beiden angeklagten Genossinnen hatten sich anders als Tobi für die Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme entschieden. Das Ende des Prozesses ist noch nicht konkret absehbar. Am dritten Verhandlungstag (#Link zu Protokoll) verkündete das Gericht zwar, das Urteil im September oder Oktober treffen zu wollen; ob dieser Zeitrahmen eingehalten wird bleibt jedoch abzuwarten.
Unterdessen sitzt Maja weiterhin in Dresden in Abschiebegewahrsam und wartet auf das Urteil des zuständigen Berliner Kammergerichts. Maja erwartet als nichtbinäre Person an ein von staatswegen queerfeindliches Justizwesen übergeben zu werden. Genauso wie der Anfang Mai festgenommenen Hanna droht den untergetauchten Genoss:innen weiterhin ein Prozess im Budapest-Komplex in Ungarn und weitere Verfolgung in Deutschland selbst.
Article by Matthias Monroy for the German newspaper nd
Two activists from Germany are also threatened with extradition to Hungary for alleged attacks on neo-Nazis. Several lawyers’ associations are warning against this and citing good reasons.
Last week, the Court of Appeal in Budapest ruled that the Italian left-wing activist Ilaria Salis, who is in custody in the Hungarian capital, can be released from pre-trial detention to house arrest and set bail of the equivalent of €41,000. The measure is to be monitored by an electronic anklet.
The Public Prosecutor’s Office accuses Salis and a German co-defendant of attacking and injuring several right-wing extremists at the “Day of Honour” in Budapest in February 2023. She faces up to eleven years in prison, the German woman up to three and a half years. Tobias E., who also comes from Germany, admitted to the charge of membership of a criminal organisation at the end of February and therefore got off with an initial three years in prison in a preliminary trial.
By authorising Ilaria Salis’ house arrest, Hungary’s judiciary is doing Italy a favour. The prison conditions and the trial against the teacher had caused diplomatic disgruntlement there after the self-confessed anti-fascist was brought before the court shackled hand and foot at the start of the trial in January and again in May. During her 15-month imprisonment, Salis had massively criticised the inhumane conditions in prison. For this reason, Italy’s Public Prosecutor General’s Office decided not to agree to the extradition of left-wing activist Gabriele Marchesi, which Hungary had requested in the same case.
The easing of the Italian’s prison sentence could also have repercussions for two Germans who are facing extradition to Hungary from Saxony and Bavaria in connection with the “Day of Honour”. In the first week of May, the German Federal Public Prosecutor’s Office in Nuremberg had the 29-year-old activist Hanna S. arrested for this purpose. Nothing is yet known about her extradition proceedings.
However, such proceedings are pending before the Berlin Court of Appeal against Maja T., who has been in custody in Dresden since December. An arrest warrant for extradition has already been issued and the German Federal Public Prosecutor General in Karlsruhe would agree to this. The Federal Public Prosecutor’s Office is investigating Maja T. in parallel on suspicion of membership of a criminal organisation under Section 129 of the German Criminal Code and for various acts of bodily harm. The charges are essentially identical to those in the Hungarian proceedings.
The Dresden Public Prosecutor General’s Office, which was initially responsible for Maja T., had stated with regard to nine other German nationals wanted by Hungary that extradition could be refused if the people in hiding were to face proceedings here and make a confession.
Four associations of German defence lawyers have now reminded the public of this possibility in a statement published on Friday. However, according to the lawyers, a constitutional trial in Germany should “not be tied to the condition of extorting a confession”, because the rights of the accused also include the freedom not to make statements.
Maja T. is a non-binary person, which is why he is facing additional harsh prison conditions in Hungary. The defence lawyers also point this out in their statement and demand that Maja T. not be extradited. The Berlin Court of Appeal described this similarly in the extradition proceedings in a written statement, according to which the Hungarian government’s policy must be described as “anti-gender, homo- and trans-hostile”.
It remains to be seen when Ilaria Salis will begin her house arrest in Budapest. She will devote herself to the European election campaign there after the alliance of the Italian Greens and the Left nominated Salis as the top candidate in the north-west district of Italy on their lists. If she is actually elected in the second week of June, Salis could benefit from her parliamentary immunity. However, Hungary’s judiciary could apply to have this immunity lifted.
At a press conference on Tuesday, Martin Schirdewan, co-chairman of the Left Group in the European Parliament, also drew attention to the trial in Budapest. Schirdewan called the threat of extradition of German anti-fascists “shocking”. Hungary’s actions were “completely disproportionate” and German authorities were acting as “willing enforcers”. Schirdewan described the attempt to blackmail information by offering a trial in Germany as unworthy of a state governed by the rule of law.
Birgit Wittkugel, the mother of a wanted German woman, also spoke at the press conference. Wittkugel reported that she and her 87-year-old mother had been approached by the Office for the Protection of the Constitution as possible informants. The people in hiding would be forced to abandon their studies due to the threat of extradition and would also risk health problems if they did not visit a doctor for fear of arrest, she explained. Together with other parents, Wittkugel therefore called for a fair and constitutional trial in Germany instead of Hungary.
Several anti-fascists are currently facing extradition to Hungary. Hungary is a country that has been harshly criticised by human rights organisations for years and has repeatedly been reprimanded for its politically biased justice system. We want to prevent this with the campaign „#NOEXTRADITION – No extradition of anti-fascists„.
The impending extraditions are the result of investigations into several anti-fascists accused of being involved in clashes with neo-Nazis in Budapest in February 2023. The allegations are related to the so-called „Day of Honour“, a major international gathering of neo-Nazis taking place in the city every year. The event is a historically revisionist commemoration of an attempted escape by SS troops and Wehrmacht soldiers shortly before the Red Army liberated Budapest.
In December 2023, Maja was arrested in context of this investigation because of alleged involvement and is currently in pre-trial detention. Following an application for extradition by the Hungarian judicial authorities, proceedings were initiated at the Berlin Court of Appeal and a decision on this is due in the coming weeks. At the same time, Gabriele is in house arrest in Milan awaiting a decision on his extradition as well. Meanwhile, the authorities are searching for at least twelve other young people who could also face extradition to Hungary.
Even the EU Parliament no longer regards Hungary as a fully-fledged democracy, but as an „electoral autocracy“ that systematically and deliberately undermines its agreed fundamental values, massively restricts freedom of expression and the press, eliminates democratic control bodies and criminalises political opponents. In 2022, the EU froze payments worth billions to Hungary because the country failed to comply with agreed law reforms. Many MEPs are calling for Hungarian Prime Minister Viktor Orbán to be stripped of his voting rights in the Council because Hungary does not fulfil European standards in terms of the independence of its judicial system, despite recent reforms.
Both Amnesty International and the European Court of Human Rights have criticised the increasing restriction of judicial independence in Hungary. Viktor Orbán’s right-wing populist government has repeatedly intimidated unpopular judges and public prosecutors with disciplinary measures and suspensions. One example of the country’s political one-sidedness is the pardoning of a convicted right-wing terrorist by the Hungarian president last year. Even the organisers of the neo-Nazi „Day of Honour“ event are financially supported by the government through tourism promotion funds.
Reporters Without Borders also criticise the media landscape being under government control. Following the enactment of a new media law in 2010, large parts of the television and radio landscape were centralised. A government-appointed media authority was created shortly afterwards and makes it possible to control and penalise the media. As a result, critical and investigative journalism is virtually non-existent in Hungary and the major daily newspapers and television stations merely repeat state narratives. Hence, reporting is right-wing and conservative due to strong state control and a lack of independence.
In conclusion, we must assume that the anti-fascists concerned cannot expect an independent and fair trial in the event of extradition.
Two anti-fascists were already imprisoned in Budapest in February 2023 as a result of the same investigation. Now they are to be tried in Hungary starting at the end of January 2024. In the case of the imprisoned Italian anti-fascist Ilaria, the public prosecutor’s office is currently demanding a prison sentence of up to 16 years. If Maja or other anti-fascists are extradited, they face a sentence of up to 24 years in prison and pre-trial detention, which can be extended almost indefinitely. The expected prison sentences are therefore many times higher than they would be in Germany, and under inhumane conditions. Human rights organisations such as the Helsinki Committee for Human Rights continue to draw attention to the catastrophic conditions in Hungarian prisons.
The anti-fascist Ilaria, who is already in pre-trial detention in Hungary, has been reporting inhumane conditions and harassment. For the first six months, Ilaria was only allowed to communicate with her lawyer and had no contact with relatives. In an 18-page letter, she reports being locked up for 23 hours in a cell measuring just three and a half square metres, interrogations without a defence lawyer or interpreter, malnutrition and catastrophic hygiene conditions. In addition to inadequate ventilation in summer and freezing temperatures in winter, the cells are infested with mice, cockroaches and bed bugs.
If extradition is granted, Maja, Gabriele and all others affected could face a double-digit prison sentence in inhumane conditions and pre-trial detention over 1 000 kilometres away from family and friends.
From the outset, the Hungarian authorities‘ investigation into the events was accompanied by biased media coverage, which portrayed the participants of the „Day of Honour“ as mere tourists and the accused anti-fascists as brutal perpetrators of violence.
While in Italy the case of the imprisoned anti-fascist Ilaria has been reported on in a critical manner, in Germany the one-sided reporting of the Hungarian media on the trial complex has so far not been questioned and in some cases has been adopted word for word.
In addition to the adoption of right-wing narratives, the accused were also subjected to constant prejudgement. Representatives of the German security authorities repeatedly emphasised the supposed dangerous nature of the young anti-fascists in interviews.
All of this is happening at a time when fascists are gaining ground across Europe, while a fascist party could soon re-enter parliament with a majority in Germany and is organising with well-connected neo-Nazis to plan the deportation of large parts of the population. We have a duty to always remember the importance of anti-fascism in our society. Criminalising anti-fascists in this way against the backdrop of a growing new right, whose content is becoming increasingly more acceptable, obscures the real threat to society.
We demand:
A clear rejection of the extradition of the accused to Hungary – whether from Germany or Italy!
The immediate return of those detained there to their home countries!
The chance of a fair trial for all those affected!
Wir sind alle LinX
Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das faschistische Eventwochenende erinnert an den Ausbruchsversuch im Februar 1945 von Wehrmachts- und SS-Einheiten, kurz bevor die Rote Armee Budapest befreite. An dem Wochenende sind darum vor allem aufgrund der Wanderung in den Budapester Stadtwald Nazis in Militärkleidung, vielfach in Uniformen der Wehrmacht oder SS, überall im Stadtbild präsent. Budapest wird in diesen Tagen jährlich zur No go Area für Migrant*innen, Linke und queere Menschen. Im Februar 2023 wechselte die Angst jedoch die Seite. Neonazis wurden gezielt angegriffen. Die ungarische Presse schrieb von arglistigen Angriffen auf einen „Musiker“, deutsche „Passanten“, „polnische Touristen“ und einen „ungarischen Bürger“, was die deutsche Presse weitestgehend übernahm. Hinter den verharmlosenden Formulierungen verbergen sich das Mitglied einer ungarischen Naziband, der im Netz stolz mit seinen Ku-Klux-Klan und 88-Tattoos posiert, einen regelmäßigen Nazikonzertbesucher aus Deutschland, Unterstützer der polnischen Nazipartei „Ruch Narodowy“ („Nationale Bewegung“) und ein Führungsmitglied der „Légió Hungária“ („Legion Ungarn“). Die Légió Hungária ist Mitorganisator des „Tages der Ehre“. Festgenommen und für die Angriffe beschuldigt wurden Antifaschist*innen aus Italien und Deutschland.
Seit Februar letzten Jahres befinden sich nun zwei der Antifaschist*innen – Ilaria aus Italien und Tobi aus Deutschland – in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen die beiden sowie eine ebenfalls in Budapest festgenommene Antifaschistin aus Deutschland hat im Januar begonnen. 10 werden zudem seitdem per Haftbefehl gesucht. Maja, im Dezember 2023 in Berlin festgenommen, befindet sich aktuell in Dresden in Untersuchungshaft. Maja droht die baldige Auslieferung. Der Antifaschist Gabriele, der auch im Zuge der Budapest-Repression festgenommen wurde, steht in Italien unter Hausarrest, wird derzeit aber nicht ausgeliefert. Dies ist einer breiten Bewegung zu verdanken, die sich in Italien für Ilaria und Gabriele einsetzt. In Deutschland hingegen bleibt diese Solidarität in der Breite aus. Wir müssen jetzt anfangen den Druck zu verstärken um zu verhindern, dass die inhaftierten und gesuchten Antifaschist*innen nach Ungarn ausgeliefert werden und dort ihren Prozess bekommen. Diese jungen Menschen werden in Budapest vor Richtern sitzen, die Linke hassen und politisch auf der Seite der Regierung Viktor Orbáns stehen. Die mangelnde Unabhängigkeit der ungarischen Richter*innen wird sogar sowohl von Amnesty International als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Ilaria droht eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist*innen ausgeliefert werden, erwarten sie bis zu 24 Jahre Knast und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Ilaria berichtete von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle, Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen, von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen in den Zellen sowie unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter.
Weil wir nicht wollen dass unsere Genoss*innen und Freund*innen in einem Budapester Knastloch über zehn oder zwanzig wertvolle Jahre ihres Lebens zubringen, müssen wir handeln. Und zwar jetzt!
Das schaffen wir nur als Bewegung und vor allem nur dann, wenn unser Protest internationaler wird. Aktuell mangelt es an einer breiten und vernetzten Solidaritätsbewegung, die international, vor allem aber europaweit den nötigen Druck aufbaut um die Auslieferung der Antifaschist*innen zu verhindern und deren Freilassung zu erkämpfen. Lasst uns darum einen ersten Schritt wagen!
Macht Aktionen am 18. März und auch auch in der Zeit davor!
Der 18. März ist seit 1923 der „Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und wird verstärkt im deutschsprachigen Raum begangen. Nur wenige Tage zuvor, am 16. März gehen in Mailand ebenfalls tausende Antifaschist*innen auf die Straße. Der 16. März, „die schwarze Nacht von Mailand“ markiert den Tag im Jahr 2003 an dem der Antifaschist Davide „Dax Cesare“ von einem Faschisten ermordet wurde und ist ein wichtiger Gedenk- und Kampftag innerhalb der italienischen Antifa-Bewegung. In diesem Jahr trägt die Gedenkdemonstration die Forderung nach Freilassung der gefangenen Antifaschist*innen auf die Straße.
Lasst uns unsere Aktionen und Kämpfe mit einander in einen Kontext setzen und so gut es geht über Ländergrenzen hinweg unsere Forderungen klar machen:
– Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele!
– Keine Auslieferung der Beschuldigten Antifaschist*innen nach Ungarn! #NOEXTRADITION
– Sofortige Rücküberstellung der Inhaftierten in ihre Heimatländer!
– Die Chance auf ein faires Verfahren für alle betroffenen Antifas!
Werdet aktiv:
– macht Grafittis, werdet kreativ!
– macht Kundgebungen an Botschaften und Kulturinstituten von Deutschland, Italien und Ungarn
– macht Aktionen!
– Macht Solifotos!
[ES] [ITA] [HU]: https://de.indymedia.org/node/345172
Eure Aktionen auf Socialmedia:
Nutzt die Hashtags:
#noextradition
#freeallantifas
#freethebudapesttwo
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linke Graffitiseiten zum kolaborieren/verlinken:
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https://www.instagram.com/writers.against.racism/
Bitte verlinkt immer die Instagramseiten oder macht die Seiten zu Kollaborationspartner*innen. Dann erscheint euer Beitrag auf den getaggten Instagramseiten. Das erzeugt Reichweite und schafft Öffentlichkeit.
Lokale, linke Newswebsites:
Publiziert auf euren lokalen Indymedia-Seiten oder anderen linken Websites eure Aktionsaufrufe und Berichte.
Infos und Material:
https://budapest-solidarity.net/
https://www.basc.news/
(auf den Webistes findet ihr Texte die ihr bsp. auch als Redebeiträge verwenden und übersetzen könnt.)
Kontakt:
Schickt eure Fotos, Berichte und Veranstaltungstermine per Mail hier hin:
budapest-solidarity@riseup.net
FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!
Antifaschist*innen stehen aktuell vor einer erschreckenden Aussicht: ihnen wird vorgeworfen, sich 2023 an Angriffen auf Neonazis, die jährlich zum sogenannten „Tag der Ehre“ nach Budapest reisen, beteiligt zu haben.
Zwei sitzen dort in U-Haft, den anderen droht die Auslieferung nach Ungarn.
Ein Land, das für seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist.
Ein Land, in dem die Justiz politisch von rechts beeinflusst ist und Opposition systematisch unterdrückt wird.
Die Doppeldeutigkeit der politisch Gefangenen – inhaftiert, weil dem Staat der Kampf um Gerechtigkeit und Menschenrechte ein Dorn im Auge ist. Inhaftiert, weil sie ein politisches Exempel statuieren wollen. Die Botschaft: das Zelebrieren von revisionistischen, geschichtsverfälschenden Ideologien und Glorifizieren des Nationalsozialismus inklusive SS-Verkleidung wird geduldet und sogar mit Geldern aus der Tourismusförderung unterstützt.
Protest gegen Neonazis und ihr faschistisches „Gedenken“ wird mit Inhaftierung, Schikanierung und insgesamt menschenverachtender Behandlung quittiert.
Sie nehmen den Antifaschist*innen nicht nur die Freiheit – sondern die Würde.
So berichtet die in Budapest inhaftierte Ilaria S. in einem 18-seitigen Brief von 23-stündigem Einschluss auf 3 1/2qm, Verhörung ohne Beistand, fehlender Nahrung und insgesamt elendigen Bedingungen, die sowohl Psyche als auch die körperliche Verfassung bedrohen. In Budapest sitzen Ilaria und auch Tobi in U-Haft. Des Weiteren drohen Maja, derzeit in U-Haft in Dresden, sowie 10 gesuchten Personen eine Auslieferung nach Ungarn. Ein italienischer Genosse steht derzeit unter Hausarrest. Italien hat sich erstmal gegen eine Auslieferung ausgesprochen. In Deutschland steht die Entscheidung aus.
Während Ungarn seine Bürger*innen in einem festen Griff aus Angst und Unterdrückung zu halten vermag, lassen wir nicht zu, dass die Stimmen unserer Genoss*innen erstickt werden.
Wir wollen nicht nur ein Schlaglicht, sondern ganze Fluter auf dieses Vorgehen werfen: dieses zunehmend autokratische Regime untergräbt grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit und die Würde des Menschen.
Sie werden versuchen uns einzuschüchtern, uns zum Schweigen zu bringen.
Die erwarteten Urteile sind immens hoch und wir stehen vor einer insgesamt kritischen und bedrohlichen Lage: während der Faschismus überall Aufschwung erfährt, werden antifaschistische Bestrebungen systematisch ausgelöscht – mit allen Mitteln.
Wir kämpfen somit nicht nur für die Freiheit unserer Genoss*innen, sondern auch für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Am 18.03. wird der „Tag der politischen Gefangenen“ begangen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen aus politischen Gründen inhaftiert sind oder waren. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahre 1871 erinnert werden. Wenn auch die rote Hilfe bereits 1923 dieses Datum festsetzte, wurde der Gedenktag durch Faschismus untergraben und erst 1996 wiederbelebt.
Ein Tag des Protestes – GEGEN ihre Repressionen. GEGEN ihre Willkür. GEGEN die Verherrlichung von Nationalismus.
Ein Tag der Solidarität – FÜR unsere Genoss*innen. FÜR den Antifaschismus. FÜR die Menschenwürde.
Deswegen kommt am 18.03. um 18:00 Uhr zum Spreewaldplatz um gemeinsam und entschlossen mit uns zu demonstrieren.
Auch wenn ihr nicht in Berlin seid, gibt es Möglichkeiten Solidarität zu bekunden:
Macht Aktionen, Graffitis, Transpis, Banner, Kundgebungen vor den Botschaften – werdet kreativ und laut!
Wir sind zwar viele, aber dennoch nicht alle –
Es fehlen die Gefangenen.
Bündnis antifaschistischer Gruppen Berlin:
Free All Antifascists Berlin (FAAB)
Antifa in Praxis (AiP)
Antifa Westberlin (awb)
Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!(Berlin)
Soligruppe Budapest Berlin
f_ajoc (feministische Antifa Jugendorganisation Charlottenburg)