Solidarität mit den Verhafteten Antifaschist:innen
Im Rahmen antifaschistischer Mobilisierungen gegen den „Tag der Ehre“ in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss:innen aus Deutschland und Italien. Trotz noch unklarer Sachlage und Vorwürfe gab es seitens der deutschen Medien eine Kampagne der Vorverurteilung. Garniert wird sie – wie so oft in den letzten Jahren – von der Veröffentlichung persönlicher Daten, wie etwa Namen und Wohnadressen, der Verhafteten, durch Neonazi Seiten und Twitter-Konten. Der Anlass der Neonazi-Veranstaltung wird in den meisten Artikeln kurz angerissen, ohne aber den tatsächlichen Inhalt und Ablauf zu beleuchten. Angriffe auf Journalist:innen und Jagdstreifzüge der Neonazis durch die Innenstadt bleiben dabei unerwähnt. Die ungarischen und deutschen Behörden haben unterdessen gemeinsam die Ermittlungen aufgenommen. BKA und LKAs haben schon eigeninitiativ internationale Amtshilfe geleistet indem sie Wohnungen in Deutschland durchsuchten. Die staatlichen Behörden nutzen jede Chance um linke Strukturen weiter aufzudecken, auch wenn die Beweislage bisher unklar ist. In dieses Bild passen auch die Eröffnung eigener Verfahren und die europäischen Fahndungen gegen weitere Antifaschist:innen um Ermittlungen zu legitimieren.
Die Untersuchungshaft für die zwei Inhaftierten wurde am 14. März für weitere drei Monate bis zum Juni erweitert. Der zentrale Vorwurf lautet „Verbrechen gegen die Gemeinschaft“ – ob weitere dazu kommen ist grade unklar. Unsere zwei Genoss:innen sind mit harten Haftbedingungen konfrontiert. Neben mangelnde gesundheitlichen und hygienischer Verhältnissen sind vor allem die Isolation und mangelnde Einhaltung der Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb des Gefängnissen und vor allem nach außen. Die Gefängnisse in Ungarn gehören bekanntlich zu den härtesten in Europa. Dass sich Häftlinge über die Haftbedingungen in Ungarn beschweren, ist nichts Neues. Die Zellen in ungarischen Gefängnissen sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2015, dass Ungarn präventive und entschädigende Maßnahmen einführen sollte. Auch die Neutralität des Justizsystems steht unter einem schlechten Stern – die E.U. hat in vergangener Zeit Ungarn versucht wegen politischer Interventionen beim Justizsystem, wie etwa der Ernennung von Richtern, zu maßregeln. Und ingesamt ist die politische Lage in Ungarn für progressive Menschen und Minderheiten mehr als schwierig: Die Faschisierung Ungarns wird von Viktor Orbán, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume sind nur einige der autoritären Zustände.
Schon seit über einem Vierteljahrhundert kommen rund um die zweite Februarwoche Neonazis in der ungarischen Hauptstadt zusammen. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gehört mittlerweile mit mehreren Tausend Teilnehmern aus dem In- und Ausland zu den größten und wichtigsten Vernetzungstreffen der neo-nazistischen Szene in Europa. Auch dieses Jahr haben sich trotz eines halbherzigen behördlichen Verbots hunderte Faschisten am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt eingefunden, um an die 1945 in der Schlacht um Budapest und ihrer Belagerung von der Roten Armee getöteten deutschen und ungarischen Soldaten zu erinnern. In diesem Jahr stellten sich rund 150 Antifaschist:innen den Neonazis entgegen. Aktivist:innen verschiedener antifaschistischer Gruppen versammelten sich am 11. Februar in der Budaer Burg in Budapest und protestierten gegen den Versuch von Neonazis, den „Tag der Ehre“ zu begehen.
Spenden bitte an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Budapest
ODER
Alice Zaffaroni & Martina Franchi
IBAN: LT52 3250 0629 2249 2633
BIC: REVOLT21
Stichwort: BENEFITBU