+++ Am Freitag 5. Juli um 19 Uhr beginnt am Lausitzer Platz in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn +++
Das Berliner Kammergericht hat am 27. Juni entschieden, dass unser*e Genoss*in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung wurde Maja gegen 4 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle gegeholt und aus Deutschland rausgefahren, ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden. Damit wurde ganz bewusst versucht, schnelle rechtliche, aber auch solidarische Reaktionen einzuschränken und letztenendes sogar zu verhindern.
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Auslieferung aufgehalten werden muss, bis der von Majas Anwalt gestellte Eilantrag geprüft wurde. Maja sei aber schon seit 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben worden. Die Anordnung kam also zu spät.
Maja droht in Ungarn eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen, wie Unterversorgung, Willkür, Gewalt und mangelnde Hygiene. Zudem ist Maja non-binär und wird mit einer Inhaftierung in Ungarn, wo rechtsnationale und queerfeindliche Übergriffe auf der Tagesordnung stehen, einer immensen körperlichen und seelischen Gefahr ausgesetzt.
„Es ist nicht erst seit gestern klar, dass sowohl die ungarischen Gefängnisse, als auch das juristische System keinerlei europäischen Standards entspricht. Der Demokratiestatus wurde Ungarn bereits 2022 vom EU-Parlament abgesprochen“, kommentiert unsere Pressesprecherin Julia Fischer. „Und dennoch wird die Auslieferung umgesetzt, bevor sie von deutschen Gerichten genauer geprüft werden kann. Deutsche Behörden tragen ab jetzt eine Mitschuld, wenn Maja Gewalt, Isolation und ein politischer Schauprozess drohen.“
In Berlin fand am letzten Samstag bereits eine Kundgebung vo dem Kammergericht statt. Dort war der Vater von Maja, Wolfram Jarosch, anwesend, der in einer Rede das Vorgehen der Generalstaatsanwalt scharf kritisierte: „Dies ist eine eklatante und beispiellose Missachtung des Rechtsstaats durch die Generalstaatsanwalt Berlin. Dieses Vorgehen kommt in meinen Augen einer Entführung gleich, um Maja an einen Unrechtsstaat auszuliefern. Über diese Vorgehensweise bin ich einfach nur erschüttert.“
Diesen Freitag am 5. Juli, beginnt am Lausitzer Platz um 19 Uhr eine Demonstration zur Unterstützung von Maja. „Aktuell finden Demonstrationen in vielen Städten in Deutschland statt. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf mit uns gegen diese Auslieferung auf die Strasse zu gehen. Solche Nacht- und Nebelaktionen der deutschen Polizei dürfen nicht ohne Konsequenzen durch kommen.“ betont Julia Fischer. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht laut ihren Verlautbarungen den Fall nun als „abgeschlossen“ an. Laut Fischer werden die Protestierenden „keine Ruhe geben“, so lange die Verantwortlichen nicht zu Rechenschaft geführt werden, Maja frei gelassen wird und zukünftige Auslieferung unterbunden werden.
Die Solidarität der aktuellen Aktionen gilt Maja, Hanna, Tobi, Ilaria, Gabri, den in den Budapest angeklagten Antifas und allen weiteren verfolgten Antifaschist*innen.
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